DIE LINKE

im Fürther Rathaus

- Stadtrat Ulrich Schönweiß -

Königswarterstr. 16

90762 Fürth

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Fürth, den 15.04.2009


v o n u n s e r e r S t a d t r a t s a r b e i t Nr. 7



Antrag Errichtung eines Fonds für Opfer von Neozaziübergriffen

Es ist festzustellen, daß sich das Rathaus tatsächlich an die Zusage für Opfer von rechtsextremistischen Gewalttaten gehalten hat und einem Opfer Unterstützung zukommen hat lassen. In diesem Zusammenhang auch einen Dank an die SPD-Stadträte, die für unseren Antrag gestimmt haben und hier auch ihren Einfluß geltend gemacht haben.



Verkauf von wbg-Wohnungen:

Noch in der Stadtratssitzung vom 25. September 2008 wurden mehrheitlich Mieterhöhungen bei der wbg beschlossen. Dies mit der Begründung einer „Kostenerhöhung“.

Und was macht nun die wbg? Mit den Mietmehreinnahmen vielleicht Instandhaltung und ein kleines bißchen in den Bestand investieren?

Nein! Sie verkauft sehr viele Wohnungen ! Und behauptet auch noch dreist, daß es den Mieterinnen und Mietern bei den neuen Vermietern viel besser gehen würde, daß die neuen Vermieter die Renovierungen vornehmen würden. Natürlich ohne, daß die Mieter und Mieterinnen etwas von weiteren Mieterhöhungen merken würden.

Selbst hat die wbg die Mieteinnahmen kassiert, ohne etwas in die Häuser zu investieren.

Das ist nicht gemeinwohlorientiert.

Das ist eine Frechheit.


Mein Rede beitragim Stadtrat dazu:

Warum sollte gerade ein neuer Vermieter, der noch gar keine Mieteinnahmen erzielt hat, gleich investieren ??? Das ist doch zunächst Sache des alten Vermieters, der schon über Jahre hinweg Mieteinnahmen erzielt hat.

Ich bin grundsätzlich der Meinung, wie ich schon einmal vorgetragen habe, daß Vermieter immer einen Teil der Miete, wenigstens die Hälfte oder auch nur ein Viertel, in die Instandhaltung investieren sollen müßten. Das gilt umso mehr für städtische, dem Gemeinwohl verpflichtete, Wohnungsbau -Genossenschaften oder -Gesellschaften. Miete ist nicht nur "Belohnung" für die Vermieter.

Ich sehe nicht ein, daß die Mieterinnen und Mieter der Schwand nun dafür herhalten müssen, daß sich bei der Kalbsiedlung verrechnet wurde, zumal seinerzeit DIE GRÜNEN sogar auf die Altlasten und die Gefahr der Kostenerhöhung hingewiesen haben, was aber damals ignoriert wurde.

Verkäufe ziehen in der Regel immer Mieterhöhungen nach sich, es geht ja um Geschäfte, die gemacht werden sollen. Der neue Vermieter hat auch noch keine Mieteinnahmen aus der Vergangenheit, die er zur Renovierung einsetzen könnte. Es geht einfach nicht, daß ein Vermieter nur die Miete einnimmt, ohne wenigstens einen Teil in die Instandhaltung zu investieren.

Auch das allgemeine Mitniveau in der Stadt wird steigen, wenn in so vielen Wohnungen Mieterhöhungen erfolgen.

Ich stimme daher gegen den Verkauf.




nochmal zum Konjunkturprogramm Nr. 2:

in der Zeitung waren wir, DIE LINKE, mit unserer Kritik und unseren eigenen Vorschlägen als einzige konstruktive Opposition wahrnehmbar. Wir wurden u.a. damit zitiert, daß zu befürchten sei, daß es nur wenige Profiteure des Konjunkturprogramms gibt. Dann wurden viele unserer Vorschläge aufgelistet, wie Wohnungsrenovierungen für sozial Bedürftige, mehr Pflegekräfte, innerstädtisches Sozialkaufhaus, Errichtung eines Zeltplatzes für Fahrradtouristen und Unterstützung von AlgII-Empfängern beim Gang in die Selbstständigkeit.

Der Oberbürgermeister Dr. Jung wird damit zitiert, daß er dies für unterirdisch halte.

Aber dann, Herr Oberbürgermeister Dr. Jung, frage ich mich, warum der Oberbürgermeister Schaidinger, Vorsitzender des Bayerischen Städtetages, schreibt: „Der Freistaat hat aber leider das Programm letztlich so verengt, dass hauptsächlich Ausbaugewerbe, Fensterbauer und Dämmstoffproduzenten vom Konjunkturpaket profitieren.“

Auch Herr Schaidinger sieht also nur wenige Profiteure des Konjunkturprogrammes 2.

Immerhin hat der OB angekündigt, daß für Fürth ein „Minikonjunkturprogramm“ geplant sei. Mal schauen, ob unsere Vorschläge darin berücksichtigt werden und ob Geld für Bedürftige ausgegeben wird, oder ob nur wieder ein bestimmter Wirtschaftszweig Geld verdienen darf.

Und noch etwas zum Oberbürgermeister Dr. Jung: Er läßt sich ja so gerne in der Zeitung mit Vertretern der Wirtschaft ablichten. Ich frage mich, ob der Fürther OB bei diesen Gesprächen auch den Mumm hat, die Wirtschaft an ihre gesamtgesellschaftliche Verpflichtung und Verantwortung zu erinnern. Zum Beispiel daß diese ihre Steuern zahlen oder noch besser, freiwillig zahlen, anstelle nur medienwirksam ab und an ein bißchen was zu spenden.

Eine Idee von mir wäre z.B., daß die hiesige Wirtschaft die 10.-- € Praxisgebühr für die Menschen übernimmt. Das wäre doch eine konkrete Hilfe.

Eine weitere Idee wäre die Kostenübernahme für ein Sozialticket, Weihnachtsgeld für Hartz IV-lerInnen ... es gäbe so viele Ideen!



Thema Ausreiselager:


wegen offiziellem Protokoll:

Im Auftrag vom „Bündnis gegen rechts“ habe ich den Sozialreferent um Hereingabe des offiziellen Protokolls gebeten. Ein solches gibt es jedoch leider nicht. Die Antwort von Dr. Scharinger lautet: „Der Besuch des Ausreisezentrums an der Hafenstr. 21 a am 13.02.2009 war nicht Bestandteil der Sitzung des Beirates für Sozialhilfe, Sozial- und Seniorenangelegenheiten und diente lediglich der Besichtigung und Information. Insoweit wurde daher auch kein Protokoll gefertigt.“


wegen Anfrage wegen „Praktika von Bewohnern des Ausreiselagers“:

Hier habe ich eine ausführlichere Antwort aus dem Rathaus erhalten:

Unter dem Namen „PIKO“ (=Praktika in kommunalen Organisationseinheiten) soll für Menschen, die in einem Ausreiszentrum untergebracht sind, die Zeit bis zum tatsächlichen Ausreisezeitpunkt durch die Vermittlung von einfachen praktischen Tätigkeiten in kommunalen Einrichtungen überbrücken helfen. Ziel von PIKO sei es auch, den zur Ausreise Verpflichteten durch die Gewährung einer monetären Entschädigung für die Tätigkeit zu einem finanziellen Grundstock für den Neubeginn im Heimatland zu verhelfen. Weiter heißt es wörtlich: „soweit wir in Erfahrung bringen konnten, beträgt die Entschädigung 1,04 € pro Tag zuzüglich einer Entschädigung für Mehraufwendungen von 3,96 € pro Tag, somit 5,00 € täglich bzw. 25,00 € pro Arbeitswoche.“

1,04 € pro Tag ??? Auch wissen die Flüchtlinge nicht, wieviele Jahre sie dort bleiben werden. Wie uns gesagt wurde (siehe Nr. 6 vom Bericht unserer Stadtratsarbeit) ist der Aufenthalt in der Ausreiseeinrichtung zeitlich unbegrenzt. Sind die Flüchtlinge nur billige „Arbeitssklaven“ ?

Sogar im Gefängnis, wo die Häftlinge auch ganz normal 8 Stunden täglich arbeiten müssen, ist der Stundenlohn ca. 70 Cent bis 1.-- € immerhin pro Stunde.

Es kann doch wohl nicht sein, daß einerseits die Arbeitsplätze wegfallen, und immer mehr „Sklavenarbeit“ (Ausreiseeinrichtung oder Knast) geschaffen wird.

Allerdings heißt es in dem Antwortbrief der Stadt Fürth weiter, daß die einzige Stelle der Stadt Fürth, die bekanntermaßen Arbeitsglegenheiten angeboten und auch Bewohner des Ausreisezentrums für Arbeiten im Außenbereich eingesetzt hat, der Friedhof Erlanger Straße gewesen sei.

Im Gefängnis, auch Justizvollzugsanstalt / JVA genannt, lassen übrigens ganz normale, auch private, Betriebe fertigen.




Auflistung nicht beantworteter Anfragen:




Und noch:

Auftaktveranstaltung für einen Sozialtarif im ÖPNV

Am 18. März 2009 fand im Nachbarschaftshaus in Gostenhof die Auftaktveranstaltung für eine Kampagne für ein Sozialticket im öffentlichen Personennahverkehr, also in Bussen und Bahnen, statt.

Ich fand die Veranstaltung sehr gut.

Was von vornherein klar war, ist, daß wir einen langen Atem brauchen und, wie bei jeder sozialen Forderung, und wir mit sehr viel Gegenwind rechnen müssen.

Aber wir werden uns durchsetzen !



Demo gegen Stromsperrungen und für Sozialstromtarif

Am 25.03.09 fand in Fürth eine Demonstration unter dem obigen Motto statt.

Die Demo ging u.a. zum Thermalbad „Fürthermare“, das ja angeblich privat ist, aber von der Stadt finanziell massiv unterstützt wird. Hier wird auf kommunaler Ebene scheinbar praktiziert, was im Großen heißt „die Gewinne privatisieren-die Verluste sozialisieren“.

Kommunale Subvention für das Thermalbad trotz Privatisierung, aber kein Handlungsspielraum für HartzIV-lerInnen wegen der hohen Energiekosten – das ist nicht glaubwürdig.



Ostermarsch 2009:

Auch von mir einen großen Dank an Heidi, die die Auftaktveranstaltung in Fürth siet Jahren organisiert!

Was wirklich schockierend ist sind die gegenwärtigen massiven Anwerbungsversuche der Bundeswehr an den Schulen. Als ob „Soldat sein“ nichts mit töten und getötet werden zu tun hätte und ein ganz normaler Beruf sei. Wir wollen eine Zukunft! Eine schöne Zukunft!

In Nürnberg hat ein Redner noch erzählt, daß die Bundeswehr sogar mit Arbeitsagenturen und ARGEn zusammenarbeiten würde und Stellen bei der Bundeswehr vermittelt würden; sogar mit Sanktionen im Falle einer Ablehnung! Das kann ich mir aber eigentlich gar nicht vorstellen.

Soviel soziale Ungerechtigkeit in Deutschland, oft repressive behördliche Maßnahmen gegen die vor allem ärmere Bevölkerung, und nun auch noch mehr Aufrüstung und Militarisierung?

Mit uns und unseren Verbündeten nicht!





Tschüß,



für DIE LINKE im Fürther Rathaus

Ulrich Schönweiß